Streitschlichtung für Onlineshops

05 Jan 2016
by marc

EU-Verordnung zur Streitschlichtung für Online-Shop Betreiber ab 09.01.2016

Die „Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2013

Ab 09.01.2016 tritt eine neue EU Verordnung in Kraft, die sich mit der Online-Streitbeilegung zwischen Betreibern eines Online-Shops und dessen Kunden auseinandersetzt. Diese neue Verordnung des Europäischen Parlaments betrifft alle Shop-Betreiber in der EU. Die neue EU-Verordnung beschäftigt sich lediglich mit Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern, es werden keine Offline-Kaufverträge behandelt.

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung schreibt vor:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.

Diese neue EU Verordnung hat die Aufgabe, die Sicherheit und das Vertrauen der Kunden im Online-Handel zu stärken. Aus diesem Grund wurde eine neue Plattform für die „Online-Streitbeilegung“ ins Leben gerufen und diese soll dabei eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten darstellen. http://dogtrotter.de/shop5/online-streitbeilegungsplattform

Soweit können auch alternative Streitbeilegungsstellen genutzt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_Streitbeilegungsstellen

Die neue Plattform der EU für die Online-Streitbeilegung sollte bis zum 15.02.2016 verfügbar sein. Bis dahin wird geraten, bereits ab dem 09.01.2016 im Impressum oder den AGB, mit folgenden Text auf die neue Plattform hinzuweisen:

„Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“

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